Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2022

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Hier finden Sie alle Informationen zur Bundespräsidentenwahl 2022

Wahltag: 09. Oktober 2022

Stichtag: 09. August 2022

allfälliger zweiter Wahlgang: 06. November 2022

 

Der Wahltermin für die Bundespräsidentenwahl 2022 wurde durch Verordnung der Bundesregierung ausgeschrieben.

Im Rahmen dieser Ausschreibung wurde auch der Stichtag bestimmt, nach dem sich verschiedene, die Durchführung der Bundespräsidentenwahl betreffende, Fristen richten.

 

Wer ist wahlberechtigt?

Zur Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl 2022 (aktives Wahlrecht) sind Sie berechtigt, wenn Sie spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl (09. Oktober 2022) das 16. Lebensjahr vollendet haben (alle ÖsterreicherInnen, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 16. Geburtstag gefeiert haben – 09. Oktober 2006 geborene und älter), die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Stichtag in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind oder als im Ausland lebende(r) Österreicher(in) in einer österreichischen Gemeinde als Wahlberechtigte(r) eingetragen sind.

Um zum Bundespräsidenten gewählt werden zu können (passives Wahlrecht), muss ein Bewerber das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben.

Damit ein Wahlvorschlag für einen Kandidaten rechtsgültig eingebracht werden kann, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Dem Wahlvorschlag müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen beigegeben sein.

 

Reklamationsverfahren

Ab 30. August 2022 bis einschließlich 08. September 2022 liegt im Gemeindeamt Gitschtal das Wählerverzeichnis zur Einsichtnahme auf. Im Reklamationsverfahren kann gegen Eintragungen im Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich Einspruch erhoben werden bzw. eine fehlende Eintragung beantragt werden.

 

Wie beantrage ich eine Wahlkarte?

Falls Sie sich am Wahltag voraussichtlich nicht in Ihrem Wahlsprengel aufhalten werden, können Sie bis zum Mittwoch, den 05. Oktober 2022 bei der Gemeinde Gitschtal, 9622 Weißbriach 202, persönlich oder schriftlich (Brief, Fax: +43(0)4286/212-22, E-Mail: gitschtal@ktn.gde.at) die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Eine mündliche (persönliche, nicht aber telefonische) Antragstellung ist bis Freitag, den 07. Oktober 2022, bis 12.00 Uhr bei der oben angeführten Stelle möglich.

ONLINE BEANTRAGUNG DER WAHLKARTE UNTER: www.wahlkartenantrag.at

Für die Beantragung einer Wahlkarte ist ein Identitätsausweis erforderlich.

Die telefonische Beantragung einer Wahlkarte ist NICHT möglich!

 

Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel sowie ein verschließbares weißes Wahlkuvert. Auf der Wahlkarte finden Sie Instruktionen zur Ausübung der Briefwahl. Weiters ist der Wahlkarte ein Informationsblatt angeschlossen.

Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden.

Die Ausübung des Wahlrechtes mittels Wahlkarte ist grundsätzlich auf zwei Arten möglich; und zwar:

a) am Wahltag bei einem in einer österreichischen Gemeinde eingerichteten Wahllokal durch Mitnahme und Übergabe der unbenützten Wahlkarte an den dortigen Wahlleiter unter Vorlage eines Identitätsausweises

oder

b) mittels Briefwahl – siehe dazu gesonderte Ausführungen in der Rubrik „Briefwahl“.

 

Ein Tipp: Bei der Wahlkartenanforderung sollen Sie auch auf den erforderlichen Postweg Rücksicht nehmen.

Die Wahlkarte wird voraussichtlich ab Mitte September 2022 erhältlich sein, da sich in der Wahlkarte bereits der amtliche Stimmzettel befindet.

 

Wählen am Krankenbett:

BürgerInnen, die sich am Wahltag in einem Spital oder Pflegeheim befinden, können sich über die Spitalsverwaltung eine Wahlkarte besorgen lassen.

Wer das Wahllokal auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht persönlich aufsuchen kann, kann bei der Gemeinde Gitschtal den Besuch der besonderen Wahlbehörde unter Angabe des genauen Aufenthaltsortes am Wahltag beantragen oder das Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben.

 

Briefwahl:

Die Briefwahl kommt insbesondere für WählerInnen in Frage, die sich am Wahltag nicht am Ort ihrer Eintragung im Wählerverzeichnis aufhalten. Die Briefwahl ist aber auch durch WählerInnen möglich, die sich am Wahltag in einem Spital aufhalten oder auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht das für sie vorgesehene Wahllokal am Wahltag aufsuchen können.

Um von der Briefwahl Gebrauch machen zu können, benötigt der jeweilige Wahlberechtigte eine Wahlkarte. Die Ausstellungserfordernisse für Wahlkarten siehe in der Rubrik „Wie beantrage ich eine Wahlkarte?“.

 

In der Folge hat der Inhaber einer Wahlkarte zum Zwecke der Briefwahl

1) zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das gummierte, weiße Wahlkuvert zu entnehmen, dann

2) den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst auszufüllen,

3) den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das gummierte, weiße Wahlkuvert zu legen, dieses zu zukleben und in die Wahlkarte zurückzulegen; anschließend

4) durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich zu erklären, dass der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde, schließlich

5) die Wahlkarte zu zukleben und

6) die Wahlkarte so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde bei der Bezirkshauptmannschaft Hermagor zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, einlangt, oder am Wahltag in einem Wahllokal in Österreich während der Öffnungszeiten oder bei einer beliebigen Bezirkswahlbehörde bis 17.00 Uhr abzugeben. Eine Abgabe durch einen Überbringer ist zulässig.

 

ONLINE BEANTRAGUNG DER WAHLKARTE UNTER: www.wahlkartenantrag.at 

 

Die Stimmabgabe mittels Briefwahl kann unmittelbar nach Erhalt der Wahlkarte erfolgen.

Die Kosten für das Porto trägt der Bund, gleichgültig, ob Sie die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgeben.

 

Die Stimmabgabe mittels Briefwahl ist nichtig, wenn:

die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht vom Wahlberechtigten abgegeben wurde,

  • die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält,
  • die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das weiße Wahlkuvert enthält,
  • die Wahlkarte zwei oder mehrere weiße Wahlkuverts enthält,
  • das Wahlkuvert beschriftet ist,
  • die Prüfung auf Unversehrtheit der Wahlkarte ergeben hat, dass diese derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,
  • die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei einer Bezirkswahlbehörde einlangt oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal abgegeben worden ist.

 

Wo kann ich wählen?

Bei der Durchführung der Bundespräsidentenwahl werden auf allen Ebenen die Wahlbehörden tätig. Für den Bereich der Gemeinde Gitschtal werden am Wahltag folgende Wahlbehörden tätig sein, bei welchen auch Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht ausüben können:

Gemeinde- und Sprengelwahlbehörde „01. Weißbriach“:

Wahllokal:          Kultursaal der Gemeinde Gitschtal, 9622 Weißbriach 202 (barrierefrei erreichbar)

Wahlzeit:            07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Sprengelwahlbehörde „02. St. Lorenzen/G.“:

Wahllokal:          Ehemalige Volksschule St. Lorenzen/G. 9620 Hermagor St. Lorenzen/G. 93

Wahlzeit:            07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Ein Tipp: Nehmen Sie Ihre „Amtliche Wählerinformation“ mit ins Wahllokal, dann findet man Sie schneller im Wählerverzeichnis.

Für die Wahl des Bundespräsidenten besteht keine Wahlpflicht.

 

Information für Auslandsösterreicher(innen)

Wenn Sie AuslandsösterreicherIn sind und an der Bundespräsidentenwahl 2022 teilnehmen wollen, müssen Sie in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein. Ist eine solche Eintragung noch nicht erfolgt, so können Sie dies bis zum Ende des Reklamationsverfahrens (08. September) bei Ihrer zuständigen Gemeinde nachholen.

Um an der Bundespräsidentenwahl 2022 als Auslandösterreicher(in) teilnehmen zu können, benötigen Sie weiters eine Wahlkarte. Wahlkarten können ab dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung, das ist der 07. Juli 2022, beantragt werden. Für den ersten Wahlgang und einen allfälligen zweiten Wahlgang ist lediglich ein Antrag samt Identitätsnachweis erforderlich.

Wenn Sie Ihre Stimme vom Ausland aus abgeben wollen, beachten Sie bitte die Informationen für die Briefwahl.

Halten Sie sich am Wahltag in Ihrer Heimatgemeinde (Ort Ihrer Eintragung in der Wählerevidenz) auf, so brauchen Sie, wenn Sie dort Ihre Stimme abgeben, keine Wahlkarte beantragen. Haben Sie dennoch eine Wahlkarte beantragt, so müssen Sie in jedem Fall mit dieser wählen.

 

Ergebnisfeststellung

Um zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, ist das Erreichen von mehr als der Hälfte aller gültigen Stimmen erforderlich. Kandidieren mehr als zwei Bewerber und erlangt von diesen keiner eine solche Mehrheit, so findet vier Wochen nach dem ersten Wahlgang ein zweiter Wahlgang ("engere Wahl", "Stichwahl") statt, bei denen die beiden stimmenstärksten Bewerber gegeneinander antreten.

In der Folge wird das Ergebnis der Wahl durch die Bundeswahlbehörde auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet verlautbart.

Das Ergebnis zur Bundespräsidentenwahl am 09. Oktober 2022, bezogen auf die Gemeinde Gitschtal, wird am Wahltag ab 17.00 Uhr auf der Homepage der Gemeinde Gitschtal veröffentlicht.